Gesetzesänderungen 10/2022 bis 12/2022
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 4. Quartal 2022:
Gesetzesänderungen EU-Gesetzgebung
Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
Delegierte Verordnung (EU) 2022/2526 – Abfall | Änderung | Die delegierte Verordnung (EU) 2022/2526 der Kommission von 23. September 2022 ist eine Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der zeitweiligen Lagerung von Quecksilberabfällen in flüssiger Form in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2017/852. |
Empfehlung (EU) 2022/2337 – Arbeitsschutz | Neufassung | Die Empfehlung (EU) 2022/2337 der Kommission vom 28. November 2022 stellt eine Neufassung der Europäischen Liste der Berufskrankheiten dar. |
Verordnung (EU) 2022/2480 – Betriebssicherheit | Änderung | Die Verordnung (EU) 2022/2480 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 ist eine Änderung der Verordnung (EU) 1025/2012 bzgl. der Entscheidungen der europäischen Normungsorganisationen über europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung 1025/2012. Neueinfügung Artikel 10 Absatz 2a. Die Verordnung ist ab dem 09. Juli 2023 gültig. |
Delegierte Verordnung (EU) 2021/849 – Chemikalien | Änderung | Die delegierte Verordnung (EU) 2021/849 der Kommission vom 11. März 2021 zur Änderung des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung (EG) 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt beinhaltet eine Ausnahme hinsichtlich der Gültigkeit Anhang VI Tabelle 3 Teil 3. Diese Ausnahme ist ab dem 17.12.2022 gültig. |
Verordnung (EU) 2021/2204 – Chemikalien | Änderung | Die Verordnung (EU) 2021/2204 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) 1097/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe beinhaltet eine Änderung des Anhangs XVII. |
Delegierte Verordnung (EU) 2022/2291 – Chemikalien | Änderung | Die delegierte Verordnung (EU) 2022/2291 der Kommission vom 8. September 2022 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/1921 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe in Bezug auf Hexachlorbenzol beinhaltet eine Änderung bei Hexachlorbenzol im Anhang I Teil A. |
Verordnung (EU) 2022/2400 – Chemikalien | Änderung | Die Verordnung (EU) 2022/2400 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe beinhaltet den neu eingefügten Artikel 21a. Weiterhin beinhaltet die Verordnung eine Änderung in den Anhängen IV und V Teil 2. Die Verordnung ist ab dem 10. Juni 2023 gültig. |
Empfehlung (EU) 2022/2510 – Chemikalien | Neuregelung | Die Empfehlung (EU) 2022/2510 der Kommission vom 8. Dezember 2022 hat die Schaffung eines europäischen Bewertungsrahmen für „inhärent sichere und nachhaltige“ Chemikalien und Materialien zum Inhalt. |
Verordnung (EU) 2022/1854 – Energienutzung | Neuregelung | Die Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 regelt Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise und ist seit dem 1. Dezember 2022 gültig. |
Verordnung (EU) 2022/2577 – Erneuerbare Energien | Neuregelung | In der Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22. Dezember 2022 werden vorübergehende Notfallvorschriften festgelegt, um das Verfahren zur Genehmigungserteilung für die Erzeugung von Energien aus erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen. Die Verordnung ist seit dem 30. Dezember 2022 gültig. |
Verordnung (EU) 2022/2576 – Gasversorgung | Neuregelung | Die Verordnung(EU) 2022/2576 des Rates vom 19. Dezember 2022 über mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, zuverlässige Preis-Referenzwerte und den grenzüberschreitenden Austausch von Gas enthält befristete Vorschriften folgender Themen: Beschleunigte Einrichtung eines Dienstes für die Nachfragebündelung und gemeinsame Gasbeschaffung durch UnternehmenSekundärkapazitäts-Buchungs- und Transparenzplattform für LNG-Anlagen und GasspeicheranlagenEngpassmanagement in Gasfernleitungsnetzen |
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2414 – Gerätesicherheit | Änderung | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2414 der Kommission vom 6. Dezember 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 in Bezug auf harmonisierte Normen für Anforderungen, Prüfungen und Kennzeichnung von Partikelfiltern für Atemschutzgeräte, allgemeine Anforderungen an Schutzkleidung, Anforderungen für Augenschutzgeräte für Squash und Augenschutzgeräte für Racquetball und Squash 57 sowie Anforderungen und Prüfverfahren für Schuhe zum Schutz gegen Risiken beim Schweißen und verwandten Verfahren beinhaltet eine Änderung der Anhänge I und II. |
Beschluss (EU) 2022/2110 – Immissionsschutz | Neuregelung | Der Beschluss (EU) 2022/2110 der Kommission vom 11. Oktober 2022 beinhaltet Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie. |
Delegierte Verordnung (EU) 2022/2387 – Immissionsschutz | Änderung | Die delegierte Verordnung (EU) 2022/2387 der Kommission vom 30. August 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/655 bzgl. der Anpassung der Bestimmungen über die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten zwecks Einbeziehung von Motorenmit einer Leistung von weniger als 56 kW und mehr als 560 kW in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 sowie Artikel 3a. |
Beschluss (EU) 2022/2508 – Immissionsschutz | Neuregelung | Der Beschluss (EU) 2022/2508 der Kommission vom 9. Dezember 2022 handelt über die Schlussfolgerungen u den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Textilindustrie. |
Beschluss (EU) 2022/2509 – Immissionsschutz | Änderung | Der Beschluss (EU) 2022/2509 der Kommission vom 15. Dezember 2022 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen ist für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023 gültig. |
Beschluss (EU) 2022/2427 – Immissionsschutz | Neuregelung | Der Beschluss (EU) 2022/2427 der Kommission vom 6. Dezember 2022 handelt über die Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche. |
Richtlinie (EU) 2022/2041 – Wirtschaft | Neuregelung | Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 regelt angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. |
FMP – Immissionsschutz | Neufassung | Ferrous Metals Processing Industry – Best available techniques Reference document (BREF) – BVT – Beste Verfügbare Techniken in der Eisen- und Stahlerzeugung. |
FMP – Immissionsschutz | Neufassung | Ferrous Metals Processing Industry – Best available techniques Reference document (BREF) – BVT – Beste Verfügbare Techniken in der Stahlverarbeitung. |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung des Bundes
Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
Allgemeine Verwaltungsvorschrift – Immissionsschutz | Neufassung | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen, gültig ab dem 8. Februar 2023. |
VwV WGK Einstufung – Wasser | Änderung | Bekanntmachung der bereits durch die oder aufgrund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen enthält eine Änderung der Einstufung einiger Stoffe bzgl. der Wassergefährdungsklasse (WGK). |
EnSiG (Energiesicherungsgesetz) – Allgemein | Neueinfügung des Absatzes 1a beim § 29 des Energiesicherungsgesetzes – Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung. | |
TRGS 401 – Technische Regeln | Änderung | Änderung der Technischen Regel 401 vom Juni 2008 zur Gefährdung durch Hautkontakt – Ermittlung – Beurteilung – Maßnahmen und Bekanntmachung dieser gemäß § 20 Absatz 4 der Gefahrstoffverordnung |
TRGS 553 – Technische Regeln | Änderung | Änderung der Technischen Regel 553 vom 08. August 2008 zu Holzstaub und beschreibt unter anderem Schutzmaßnahmen sowie erforderliche Wirksamkeitsüberprüfungen bei Tätigkeiten mit Holzstaub. |
AMR 3.3 – Technische Regeln | Neuregelung | Die Arbeitsmedizinische Regel (AMR) gibt den Stand der Arbeitsmedizin sowie sonstiger arbeitsmedizinischer Erkenntnisse wieder. Die in der AMR konkretisierten Regeln sollen der ganzheitlichen Praxis arbeitsmedizinischer Vorsorge und zur Fortentwicklung des betrieblichen Gesundheitsschutzes beitragen. |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung Hessen
Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
HPPVO – Hessische Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Verordnung zur Änderung der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung vom 18. Dezember 2006 (zuletzt geändert 2. Dezember 2020). Die Verordnung trat am 12. November 2022 in Kraft. |
HBO – Hessische Bauordnung – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Gesetz zur Änderung der des Hessischen Energiegesetzes und der Hessischen Bauordnung im Artikel 2 (Änderung der Hessischen Bauordnung). Die Änderung trat am 29. November 2022 in Kraft. |
IndV – Indirekteinleiterverordnung – Wasser | Änderung | 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Einleiten von Grundwasser und Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen – Änderungen des § 1 Nr. 1, § 2 sowie § 8. |
Richtlinie für die Verwertung von Bodenmaterial, Bauschutt und Straßenaufbruch in Tagebauen und im Rahmen sonstiger Abgrabungen – Abfall | Änderung | Die Geltungsdauer der Richtlinie für die Verwertung von Bodenmaterial, Bauschutt und Straßenaufbruch in Tagebauen und im Rahmen sonstiger Abgrabungen wird vom 31. Dezember 2022 zum 31. Juli 2023 verlängert. |
Hessische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV B) | Neufassung | Neufassung der Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen und die Umsetzung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen Ausgabe 2021/1. Die Neufassung ist am 01. November 2022 in Kraft getreten. |
Gewässer- und Bodenschutz-Alarmrichtlinie – Wasser | Neufassung | Richtlinie für die Aufstellung von Alarmplänen und für Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und des Bodes vor umweltgefährdenden Stoffen einschließlich Internationaler Warn- und Alarmplan Rhein und Warnplan Weser. Zweck der Alarmrichtlinie ist eine schnelle Information von Behörden und Betroffenen bei Unfällen, Betriebsstörungen und sonstigen Ereignissen, bei denen umweltgefährdende Stoffe freigesetzt werden. |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung NRW
Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
Notifizierung von Stellen für die Untersuchung von Abfällen, Sickerwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser nach § 16 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes | Änderung | Änderung der Notifizierung von Stellen für die Untersuchung von Abfällen, Sickerwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser nach § 25 des Landesabfallgesetzes bzgl. der Überschrift, Nummer 1 Satz 1 und Satz 7, Nummer 3 Satz 5 und der Anlage 1. Nummer 6 Satz 3 wird aufgehoben. |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung Niedersachsen
Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
DVO-BauGB – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches im Dritten Abschnitt. Die §§ 24 und 26 werden gestrichen, Änderung in § 27. Die Verordnung trat am 1. November 2022 in Kraft. |
Gesetzesänderungen Technische Regeln
Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
DGUV Grundsatz 309-010 „Anforderungen an Fachkundige für die Messung und die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung bei Lärmexposition nach § 5 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung. | Neufassung | Der vorliegende DGUV Grundsatz definiert die Anforderungen an Fachkundige für die Messung und die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung bei Lärmexposition nach § 5 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung. |
DGUV Grundsatz 308-001 „Qualifizierung und Beauftragung von Fahrerinnen und Fahrer von Flurförderzeugen außer geländegängigen Teleskopstaplern“ | Neufassung | Der vorliegende DGUV Grundsatz beschreibt die Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von Flurförderzeugen außer geländegängigen Teleskopstaplern. Inhalt des Grundsatzes ist es, aufgrund vorgegebener Maßstäbe geeignete Personen auszuwählen und diese durch Qualifikationen zum Bedienen und Führen von Flurförderzeugen zu befähigen. |
DGUV Information 213-114 „Checkliste: Manipulation von Schutzeinrichtungen verhindern“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt Hinweise, mögliche Anreize und Ursachen für Manipulationen von Schutzeinrichtungen zu erkennen. Gleichzeitig dient die Checkliste dazu, sich mit den jeweiligen Anreizen und Ursachen auseinanderzusetzen. |
DGUV Information 209-008 „Einrichten von Pressen“ | Neufassung | Die DGUV Information bietet Hilfestellungen und Empfehlungen für das Einrichten und Betreiben von Pressen der Metallverarbeitung. So soll eine Gefährdung während der Arbeiten mit Pressen so gering wie möglich gehalten werden. |
DGUV Information 206-013 „Stress, Mobbing & Co“ | Neuregelung | Diese DGUV Information beschäftigt sich mit psychischer Belastung im Arbeitsleben und zeigt anhand von Fallbeispielen problematische Aspekte psychischer Belastung auf. So kann verdeutlicht werden, dass psychische Belastungen sich sowohl auf den Menschen als auf die Qualität der Arbeit auswirkt. |
DGUV Information 203-063 „Gefährdungs- und Belastungs-Katalog – Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz in der Abwasserentsorgung“ | Neufassung | Diese DGUV Information umfasst einen allgemeinen Gefährdungskatalog und Beispiele angepasster Schutzmaßnahmen für die Abwasserentsorgung. Damit erfolgt eine Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung. |
DGUV Information 2013-033 „Gefahrstoffe in Werkstätten“ | Neufassung | Diese DGUV Information soll zum einen der Informationsübermittlung über Gefahrstoffe, die bei Werkstattarbeiten zum Einsatz kommen bzw. dabei entstehen können, dienen und gleichzeitig über mögliche Gesundheitsgefahren informieren. Zum anderen wird auf gesetzliche Verpflichtungen hingewiesen sowie mögliche geeignete Schutzmaßnahmen dargestellt. |
DGUV Information 213-085 „Lagerung von Gefahrstoffen. Antworten auf häufig gestellte Fragen“ | Neufassung | Die DGUV Information konzentriert sich auf die wesentlichen Punkte einzelner Vorschriften und Regeln bzgl. des Lagerns von Gefahrstoffen. |
DGUV Regel 110-010 „Verwendung von Flüssiggas“ | Neuregelung | Die vorliegende DGUV Regel beinhaltet Arbeitsschutzmaßnahmen für die Verwendung von Flüssiggas. Sie bietet eine Hilfestellung staatliche Arbeitsschutzvorschriften (z.B. Betriebssicherheitsverordnung, Unfallverhütungsvorschriften, Normen, verbindliche gesetzliche Regelungen) konkret anzuwenden. |
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