Gesetzesänderungen 07/2022 bis 09/2022
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 3. Quartal 2022:
Gesetzesänderungen EU-Gesetzgebung
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2022/1668 – Betriebssicherheit | Neufassung | Der Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2022/1668 ersetzt den Beschluss (EU) Nr. 2019/1202 und die Mitteilung Nr. 2018/C 371/01. Beinhaltet ist eine Auflistung harmonisierter Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. |
| Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2022/1656 – Erneuerbare Energien | Neuregelung | Anerkennung des Systems «Austrian agricultural certification scheme» zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe |
| Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2022/1657 – Erneuerbare Energien | Neuregelung | Anerkennung des freiwilligen Systems „Sustainable Biomass Program“ zum Nachweis der Einhaltung der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Anforderungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biomasse-Brennstoffe, flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe |
| Verordnung (EU) Nr. 2022/1032 – Gasversorgung | Änderung | Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung. U.a. Aufnahme der Begriffe „Befüllungspfad“, „Befüllungsziel“ und strategische Speicherung in Artikel 2. Neueinfügung der Artikel 6a bis 6d. |
| Verordnung (EU) Nr. 2022/1369 – Gasversorgung | Neuregelung | Mit dieser Verordnung werden im Geiste der Solidarität Vorschriften für den Umgang mit gravierenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Gas festgelegt, um die Gasversorgungssicherheit der Union zu gewährleisten. |
| Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2022/1844 – Gerätesicherheit | Änderung | Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1616 hinsichtlich harmonisierter Normen für metallische industrielle Rohrleitungen, tragbare Feuerlöscher, zerstörungsfreie Prüfungen, Rohrverbindungsstücke, Industriearmaturen, Wasserrohrkessel, GFK-Tanks und -Behälter, Kompensatoren und Ventile für Kälteanlagen und Wärmepumpen. |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2022/1371 – Klimaschutz | Berichtigung | Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| Beschluss (EU) Nr. 2022/1229 – Umweltmanagement | Änderung | Änderung der Beschlüsse 2014/312/EU, 2014/391/EU, 2014/763/EU, (EU) 2016/1332 und (EU) 2017/176 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen |
| Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2022/1307 – Wasser | Neufassung | Erstellung einer Beobachtungsliste von Stoffen für eine unionsweite Überwachung im Bereich der Wasserpolitik gemäß der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung des Bundes
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| LAI Vollzugshinweise „Immisionsschutz in der Gasmangellage“ | Neuregelung | Zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs und zur Klärung bestehender Zweifelsfragen wurde auf der 154. Sitzung des Ausschusses Anlagenbezogener Immissionsschutz / Störfallvorsorge (AISV) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) eine Adhoc-Arbeitsgruppe „Immissionsschutz in der Gasmangellage“ eingesetzt. Die Vollzugshilfe ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Adhoc-Arbeitsgruppe. |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung Niedersachsen
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Verordnung zur Änderung der ZustVO-Abfall Nds. – Abfall | Änderung | Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts |
| Änderung des NKlimaG – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels sowie zur Änderung weiterer Gesetze |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung NRW
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| VV TB NRW – Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Änderung der „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW , textliche Anpassungen und Ausnahmeregelung für Bauanträge die vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses gestellt wurden. |
Gesetzesänderungen Technische Regeln
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| DGUV Information 206-047 „Betriebsklima – Was ein gutes Betriebsklima ausmacht und wie Sie es erreichen können“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt Möglichkeiten zur Verbesserung des Betriebsklimas aus Sicht der Leitung, der Führungskräfte und der Beschäftigten. |
| DGUV Grundsatz 315-411 „Qualitätskriterien für Büroarbeitsplätze – Anforderung an Produkte“ | Neuregelung | Der vorliegende DGUV Grundsatz mit dem Fokus auf Produkten definiert Anforderungen an Einrichtungsgegenstände für Arbeitsplätze im Büro, an Telearbeitsplätze und für mobiles Arbeiten im Homeoffice. Er gibt neben Hinweisen zu Ergonomie und Arbeitssicherheit auch Hilfestellungen bei der Beurteilung der Funktionalität, Flexibilität, Langlebigkeit und der ökologischen Qualität von Möbeln |
| DGUV Information 206-044 „Fehlerkultur Mit Fehlern sicher und gesund umgehen“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt Hinweise zum Umgang mit Fehlern und der Vermeidung von Unfallrisiken. |
| DGUV Information 213-586 „Verfahren zur Bestimmung von Ketoximen“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt einen Überblick über die von den Unfallversicherungsträgern anerkannte Messverfahren zur Feststellung der Konzentrationen krebserzeugender, keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe in der Luft in Arbeitsbereichen. |
| DGUV Information 207-024 „Risiko Nadelstich Blutübertragbaren Infektionen wirksam vorbeugen“ | Neufassung | Diese Broschüre soll helfen, die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit Virusinfektionen durch Nadelstichverletzungen zu beantworten: • Wie groß ist das Risiko, eine Infektionskrankheit zu entwickeln? • Was muss ich tun, um das Risiko für Stichverletzungen zu minimieren? • Welche Anforderungen gibt es an die Erfassung und Auswertung von Stich- und Schnittverletzungen? • Wie funktioniert eine Gefährdungsbeurteilung zur Vermeidung von Schnitt- und Stichverletzungen? • Welche technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen schützen? • Was sind medizinische Instrumente mit Sicherheitsmechanismus? • Wie werden Beschäftigte informiert und geschult? |
| DGUV Information 201-061 „Handlungsanleitung für sicheres Arbeiten in Druckluft“ | Neuregelung | Diese Handlungsanleitung beschreibt die erforderlichen Maßnahmen für eine sichere Durchführung von Arbeiten in Druckluft gemäß Druckluftverordnung (DruckLV), unter Berücksichtigung der mit diesen Tätigkeiten verbundenen spezifischen Gefährdungen. |
| DGUV Information 215-211 „Tageslicht am Arbeitsplatz und Sichtverbindung nach außen“ | Neufassung | Gegenüber der Fassung vom Februar 2009 mit dem Titel „Tageslicht am Arbeitsplatz – leistungsfördernd und gesund“ wurde diese DGUV Information dem fortgeschrittenen Wissensstand angepasst. Die aktuellen Rechtsgrundlagen wurden berücksichtigt und sind erläutert. Neue Begriffe und Zusammenhänge werden in Bild und Wort dargestellt. Die Beispiele zur Optimierung von Tageslichteinfall und Tageslichtnutzung wurden erweitert. Zudem werden Hinweise gegeben, wie auch zusätzlich zur räumlichen Gestaltung und zur Gebäudeausführung die Nutzung von Tageslicht erhöht werden kann. Effiziente Möglichkeiten zum Blend- und Wärmeschutz werden gezeigt. |
| DGUV Information 206-041 „Kommunikation Risiken erkennen – im Betrieb sicher kommunizieren“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt einen Überblick über die Kommunikation über riskante Situationen als Baustein für Sicherheit und Gesundheit im Betrieb. |
| DGUV Information 206-038 „Kommunikation Durch eine gute Kommunikation Sicherheit und Gesundheit voranbringen“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt einen Überblick darüber, wie eine gute innerbetriebliche Kommunikation zur Förderung von Sicherheit und Gesundheit beitragen kann. |
| DGUV Information 213-585 „Verfahren zur Bestimmung von krebserzeugenden Metallen (Arsen, Beryllium, Cadmium, Cobalt, Nickel) und ihren partikulären Verbindungen“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt einen Überblick über die von den Unfallversicherungsträgern anerkannte Messverfahren zur Feststellung der Konzentrationen krebserzeugender, keimzellmutagener oder reproduktionstoxischer Stoffe in der Luft in Arbeitsbereichen |
| DGUV Information 208-033 „Muskel-Skelett-Belastungen – erkennen und beurteilen“ | Neufassung | Grund für die Überarbeitung der DGUV Information waren die Ergebnisse des Forschungsprojektes „MEGAPHYS – Mehrstufige Gefährdungsanalyse physischer Belastungen am Arbeitsplatz“. Insbesondere die neu definierten Belastungsarten, das Risikokonzept für gesundheitliche Beeinträchtigungen sowie die teilweise neu entwickelten Verfahren zur Beurteilung physischer Belastungen hatten eine Überarbeitung der DGUV Information erforderlich gemacht. |
| DGUV Information 208-016 „Die Verwendung von Leitern und Tritten“ | Neufassung | Diese DGUV Information gibt erläuternde Hinweise zu den Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) über die Verwendung von tragbaren Leitern und Tritten. |
| DGUV Information 201-022 „Handlungsanleitung für die Arbeit mit Geräten zur provisorischen Rohrabsperrung“ | Neufassung | Diese DGUV Information findet Anwendung auf Arbeiten mit provisorischen Rohrabsperrgeräten. Änderungen zur letzten Ausgabe Juli 2015: • Das Kapitel 3 „Allgemeine Bestimmungen“ wurde gestrafft. • In Kapitel 4 „Arbeiten mit Rohrabsperrgeräten“ wurden die Formulierungen praxisnäher gewählt. • Das Kapitel 5 „Lagerung, Instandhaltung und Prüfung“ wurde um den Abschnitt 5.1 „Lagerung“ erweitert. • Die Inhalte des Abschnitts 5.3 „Prüfung“ wurden erweitert. • Hervorzuheben ist der neue Anhang 2: Hier wird für die Anwenderinnen und Anwender die Berechnung der notwendigen Kräfte zur Sicherung eines Rohrabsperrgerätes durchgeführt. |
| DGUV Information 215-540 „Klima in Industriehallen“ | Neufassung | Diese DGUV Information legt den Fokus vorrangig auf die Erreichung der Schutzziele der Arbeitsstättenverordnung und ihrer dazugehörigen Technischen Regeln (ASR). Mit der Aktualisierung wurde die DGUV Information in Kapiel 3 auf die Änderung der ASR A3.5 angepasst. |
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