Gesetzesänderungen 07/2023 bis 09/2023
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 3. Quartal 2023:
Gesetzesänderungen der EU-Gesetzgebung
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Verordnung (EU) 2023/1542 – Batterie-Verordnung | Neufassung | Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG. Die Verordnung (EU) 2023/1542 ersetzt zum 18.08.2023 die Richtlinie 2006/66/EG. |
| RL 2008/98/EG – Abfallrahmen-Richtlinie | Änderung | Artikel 8a Absatz 7 der Richtlinie 2008/98/EG wird entsprechend Artikel 92 der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG angepasst. Die Änderung trat am 17.08.2023 in Kraft. |
| Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 – Betriebssicherheit | Änderung | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1956 der Kommission vom 26. November 2019 über die harmonisierten Normen für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen und zur Unterstützung der Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates wird gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/405 der Kommission vom 03.03.2022 geändert. Artikel 1 b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/405 gilt seit dem 10.09.2023. |
| Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 – Betriebssicherheit | Änderung | Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1668 der Kommission vom 28. September 2022 über die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ausgearbeiteten harmonisierten Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen wird gemäß dem Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1587 der Kommission vom 01.08.2023 geändert. Die Änderung trat am 02.08.2023 in Kraft. |
| Verordnung (EU) 2019/1021 – POP-Verordnung – Chemikalien | Änderung | Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1021 wird gemäß dem Anhang der delegierten Verordnung (EU) 2023/1608 der Kommission vom 30.05.2023 geändert. Die Änderung trat am 28.08.2023 in Kraft. |
| Verordnung (EU) 649/2012 – PIC-Verordnung – Chemikalien | Änderung | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der delegierten Verordnung (EU) 2023/1656 der Kommission vom 16.06.2023 geändert. Die Änderung trat am 14.09.2023 in Kraft. |
| Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – CLP-Verordnung | Änderung | Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen wird gemäß dem Anhang der delegierte Verordnung (EU) 2023/1434 der Kommission vom 25. April 2023 geändert. Die Änderungen betreffen Anhang VI. Die Änderung trat am 31.07.2023 in Kraft. |
| Richtlinie (EU) 2023/1791 – Energieeinsparung | Neufassung | Die Richtlinie (EU) 2023/1791 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Energieeffizienz und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 stellt eine Neufassung der RL 2012/27 dar und ersetzt diese zum 12.10.2025. |
| Verordnung (EU) 2023/1230 – EU-Maschinenverordnung | Neufassung | Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates. Die Verordnung (EU) 2023/1230 ersetzt zum 20.01.2027 die Richtlinien 2006/42/EG (Maschinen-Richtlinie) und 73/361/EWG. |
| Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1533 – Umweltmanagement | Neuregelung | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1533 der Kommission vom 24. Juli 2023 über die Anerkennung der Übereinstimmung der Anforderungen des Umweltmanagementsystems Ökoprofit mit den entsprechenden Anforderungen des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates stellt eine Neuerung dar. In der Neuerung erkennt die Kommission an, dass die im Anhang des Beschlusses aufgeführten Teile des Ökoprofit-Systems den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 entsprechen. Der Beschluss trat am 26.07.2023 in Kraft. |
Gesetzesänderungen der Gesetzgebung des Bundes
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| VwV WGK-Einstufung | Änderung | Neue Einträge im VwV für als wassergefährdende Stoffe eingestufte Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der AwSV. Die Änderung trat am 30.09.2023 in Kraft. |
| ErsatzbaustoffV | Änderung | Die ErsatzbaustoffV – Ersatzbaustoffverordnung – Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke vom 9. Juli 2021 wird gemäß Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung geändert. Die Änderung trat am 01.08.2023 in Kraft. |
| BG-V – Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung | Änderung | Die BG-V – Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung -Verordnung über Anlagen zum Umgang mitwassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage wird gemäß Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung geändert. Die Änderung trat am 01.08.2023 in Kraft. |
| Baugesetzbuch (BauGB) – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Das Baugesetzbuch wurde geändert. Die Änderungen betreffen §245a, dem ein neuer Abschnitt 6 angefügt wurde. Der neue Absatz bezieht sich auf die Zulassungsentscheidung über Anlagen zur Tierhaltung. Die Änderung trat am 07.07.2023 in Kraft. Artikel 1 Nummer 16 des Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften tritt am 6. Januar 2024 in Kraft. In Artikel 1 Nummer 19 § 246c Absatz 6 Satz 4 des Baugesetzbuchs mit Ablauf des 7. Juli 2024 außer Kraft. |
| Baunutzungsverordnung (BauNVO) – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Die Baunutzungsverordnung wurde geändert. Die Änderungen betreffen §§8, 9, 11, 14 und 19 sowie den neu eingefügten Paragraphen §25g. Die Änderung wird am 07.07.2023 in Kraft treten. |
| Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Energienutzung | Änderung | Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde geändert. Die Änderungen betreffen §100 (Absätze 14-17 werden angefügt) und §101 (Absatz 3 wird angefügt). Die Änderung trat am 03.08.2023 in Kraft. |
| Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) – Energienutzung | Änderung | Das Energiewirtschaftsgesetz wurde geändert. Die Änderung betrifft §44c Abs. 1 Satz 1. Die Änderung trat am 03.08.2023 in Kraft. |
| Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) – Energienutzung | Änderung | Das Bundes-Immissionsschutzgesetz – Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BGBI.I 0202) wurde geändert. Die Änderungen betreffen §31k und §73. Die Änderung trat am 03.08.2023 in Kraft. |
| Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) – Gefahrgut/Transport | Änderung | Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt wird durch die 14. Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen geändert. Die Änderung trat am 05.07.2023 in Kraft. |
| Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) | Änderung | Die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung wird durch die 14. Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen geändert. Die wesentliche Änderung bezieht sich auf die Aufhebung der Abfallgruppen 1.1 und 1.2 der Nr. 2.4 sowie die Aufhebung der Nr. 2.12 in der Ausnahme 20 der Anlage. Die Änderung trat am 05.07.2023 in Kraft. |
| GbV – Gefahrgutbeauftragtenverordnung | Änderung | Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung wird durch die 14. Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen geändert. Die Änderungen beziehen sich auf §5, §7 Abs. 4, §8, §9 und §10. Die Änderung trat am 05.07.2023 in Kraft. |
| 38. BImSchV – Immissionsschutz | Änderung | Die 38. BImSchV „Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen“ wurde geändert. Die wesentlichen Änderungen betreffen §§ 5 bis 8. Die Änderung trat am 29.07.2023 in Kraft. |
| KontiEMess-Richtlinie – Immissionsschutz | Neufassung | Die Richtlinie „Kontinuierliche Emissionsmessungen Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen“ erhielt eine Neufassung. Die Neufassung trat am 15.09.2023 in Kraft. |
| TRGS 741 – Technische Regeln | Neuregelung | Diese TRGS konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs Anforderungen der Gefahrstoffverordnung. Die TRGS 741 geht aus der DGUV Vorschrift 13 „Organische Peroxide“ des Fachbereichs „Rohstoffe und Chemische Industrie“ der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hervor. Die Neuerung trat am 19.08.2023 in Kraft. |
| TRGS 402 – Technische Regeln | Neufassung | Die neue Fassung der TRGS 402 vom 10.08.2023 ersetzt die alte Fassung vom 01.01.2010. Die Neufassung trat am 12.09.2023 in Kraft. |
| LAGA M39 – Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung – Abfall | Neufassung | Die Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung vom 10.02.2020 wurde durch die Neufassung vom 22.06.2023 ersetzt. Die Neufassung trat am 24.08.2023 in Kraft. |
| LAI – Vollzugshinweise „Immissionsschutz in der Gasmangellage“ – Immissionsschutz | Neufassung | Neufassung der Vollzugshinweise „Immissionsschutz in der Gasmangellage“. Die Neufassung wurde am 26.07.2023 veröffentlicht. |
| AMEV Empfehlung Nr. 166 – Technische Regeln | Neufassung | Neufassung der AMEV Empfehlung Nr. 166: RLT-Anlagen – Hinweise zur Planung, Ausführung und Betrieb von Raumlufttechnischen Anlagen für öffentliche Gebäude Arbeitskreis Maschinen- und Elektrotechnik staatlicher und kommunaler Verwaltungen (AMEV). Die Neufassung wurde am 02.07.2023 veröffentlicht. |
| AMEV Empfehlung Nr. 167 – Technische Regeln | Neufassung | Neufassung der AMEV Empfehlung Nr. 167: Beleuchtung – Hinweise für die Beleuchtung öffentlicher Gebäude Arbeitskreis Maschinen- und Elektrotechnik staatlicher und kommunaler Verwaltungen (AMEV). Die Neufassung wurde am 07.07.2023 veröffentlicht. |
Gesetzesänderungen der Gesetzgebung Hessen
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| HLPG – Hessisches Landesplanungsgesetz | Änderung | Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes. In § 13 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie in § 14 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Landesplanungsgesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 590), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), wird das Wort „Nordhessen“ jeweils durch „Nordosthessen“ ersetzt. Die Änderung trat am 02.08.2023 in Kraft. |
| HEG – Hessische Energiegesetz | Änderung | Das Hessische Energiegesetz vom 21. November 2012 (GVBl. S. 444), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2022 (GVBl. S. 571), wird geändert. Die Änderungen betreffen §9a Abs. 2 und §12 Abs. 1. Die Änderung trat am 02.08.2023 in Kraft. |
| HBO – Hessische Bauordnung | Änderung | In Abschnitt I Nr. 13.6 der Anlage zur Hessischen Bauordnung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Mai 2023 (GVBl. S. 378), werden nach dem Wort „Wirtschaftswege“ die Wörter „sowie Zuwegungen zu Anlagen der Energieerzeugung“ eingefügt. Die Änderung trat am 02.08.2023 in Kraft. |
| IndV – Indirekteinleiterverordnung | Neufassung | Die Indirekteinleiterverordnung – Verordnung über das Einleiten von Grundwasser und Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen wird durch Artikel 1 der Verordnung zur Neufassung und Änderung abwasserrechtlicher Vorschriften vom 20.06.2023 neu gefasst. Die Neufassung trat am 29.07.2023 in Kraft. |
| EKVO – Abwassereigenkontrollverordnung | Änderung | Die Abwassereigenkontrollverordnung vom 23. Juli 2010 (GVBl. I S. 257), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. November 2017 (GVBl. S. 383), wird geändert. Die Änderung trat am 29.07.2023 in Kraft. |
| H-VV TB – Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen | Neufassung | Neufassung der H-VV TB Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen vom 01.08.2023 (StAnz. Nr. 34 vom 21.08.2023 S. 1079). Die Neufassung trat am 01.09.2023 in Kraft. |
| IndirekteinleiterVwV | Neufassung | Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Indirekteinleiterverordnung vom 25. Juli 2023 (StAnz. Nr. 32 vom 07.08.2023 S. 1032). Die Neufassung trat am 08.08.2023 in Kraft. |
Gesetzgebung Niedersachsen
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| DVO-NBauO – Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung (Nds. GVBI 0205) – Bau- und Planugnsrecht | Änderung | Am 04.09.2023 wurde die allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung geändert. Die Änderungen betreffen § 30 und § 32. Die Änderung trat am 01.10.2023 in Kraft. |
| BauSVO – Bauordnungsrechtliche Sachverständigenverordnung (Nds. GVBI 0205) – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Am 04.09.2023 wurde die Bauordnungsrechtliche Sachverständigenverordnung geändert. Es wird § 4 Abs. 1 geändert und diesem der in der Anlage abgedruckte Anhang (Prüfgrundsätze) angefügt. Die Änderung trat am 01.10.2023 in Kraft. |
Gesetzesänderungen Gesetzgebung NRW
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| LKrWG – Landeskreislaufwirtschaftsgesetz | Änderung | Das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250), das zuletzt durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136) geändert worden ist, wird geändert. Die Änderung trat am 13.07.2023 in Kraft. |
| BauGB-AG NRW – Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen | Änderung | Das Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 211), das zuletzt durch Gesetz vom 25. April 2023 (GV. NRW. S. 233) geändert worden ist, wird geändert. Die Änderung trat am 12.09.2023 in Kraft. |
Gesetzesänderungen Technische Regeln
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| DGUV Information 208-018 „Stetigförderer für Schüttgut“ | Neufassung | Diese DGUV Information enthält technische Regeln für Stetigförderer für Schüttgut. Die DGUV Information trat am 01.07.2023 in Kraft. |
| DGUV Information 209-096 „Schweißrauchminderung im Betrieb – Schweißrauchminderungsprogramm“ | Neuregelung | Die vorliegende DGUV Information befasst sich mit den Gefährdungen durch Schweißrauche, denen schweißende Personen und weitere Beschäftigte bei schweißtechnischen Arbeiten ausgesetzt sein können. Die DGUV Information trat am 01.08.2023 in Kraft. |
| DGUV Information 250-005 „Verfahrensablauf beim Auftreten von Hauterkrankungen“ | Neufassung | Die DGUV Informationen richtet sich in erster Linie an den Unternehmer und die Unternehmerin und Soll eine Hilfestellung bei der Umsetzung der Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und/oder Unfallverhütungsvorschriften geben sowie Wege aufzeigen, wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden werden können. Der DGUV Grundsatz trat am 01.09.2023 in Kraft. |
| DGUV Information 213-084 / Merkblatt M 062 „Lagerung von Gefahrstoffen“ | Neufassung | Diese Schrift soll Betreiberinnen, Betreibern, Planern und Planerinnen von Lagern dabei helfen, Gefahrstoffe sicher zu lagern. Grundlage ist die TRGS 510. Diese konkretisiert die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung an das Lagern von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern. Die DGUV Information stellt die aktualisierte Version der Fassung vom August 2023 dar. Die DGUV Information trat am 01.08.2023 in Kraft. |
| FBORG-002 | Aufhebung | Die DGUV Information wurde durch die Neuregelung der DGUV Information 211-044 – „Sicherheit und Gesundheit als Teil der Auftragsvergabe“ ersetzt. Die DGUV Information wurde am 01.07.2023 aufgehoben. |
| BG RCI Merkblatt M 039 „Fruchtschädigende Stoffe Informationen für Mitarbeiterinnen und betriebliche Führungskräfte“ | Neufassung | Das überarbeitete Merkblatt M 039 „Fruchtschädigende Stoffe“ (bisher BGI 537) bietet Informationen, Erläuterung und Definitionen zum Wissen um die Auswirkungen während der Schwangerschaft aufgenommenen Gefahrstoffe. Es wendet sich in erster Linie an Mitarbeiterinnen und betriebliche Führungskräfte. Das überarbeitete Merkblatt wurde am 01.08.2023 veröffentlicht. |
| DGUV Information 209-035 „Profilzerspanerwerke Arbeitssicherheit an Maschinen und Anlagen“ | Neufassung | Diese DGUV Information richtet sich an die Unternehmerinnen und Unternehmer und an die Beschäftigten der Sägewerksindustrie und soll eine praktische Hilfe für die Auswahl und den Einsatz von Schutzmaßnahmen bei Profilzerspanern bieten. Die DGUV Information trat am 01.09.2023 in Kraft. |
| DGUV Information 251-001 „Zeitgemäßer Arbeitsschutz“; DGUV Information 251-002 „Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit (Flyer)“; DGUV Information 251-003 „Fernlehrgang mit Präsenzphasen bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung“ | Aufhebung | Die DGUV Informationen wurden aufgehoben weil sie veraltet sind, da der Fernlehrgang nicht mehr durchgeführt wird, sondern vom weiterentwickelten Sifa-Lehrgang 3.0 abgelöst wurde. Die DGUV Informationen wurde im DGUV-Newsletter vom Juli 2023 zurückgezogen. |
| BGR 181 / DGUV-Regel 108-003 „Fußböden in Arbeitsräumen und Arbeitsbereichen mit Rutschgefahr“ | Aufhebung | Die DGUV Regel wurde im DGUV-Newsletter vom Juli 2023 zurückgezogen. |
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