Gesetzesänderungen 07/2019 bis 09/2019
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 3. Quartal 2019:
Gesetzesänderungen der EU Gesetzgebung
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/904 –
Kunststoffprodukte
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Artikel 17 zur Umsetzung der Richtline über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt wurde neu geregelt und die Mitgliedstaaten müssen die Vorschrift bis 03.07.2021 nachkommen sein.
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/1004 –
Abfall
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Die Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten über Abfälle gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wurde neu gefasst und die Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2012) 2384 der Kommission wurde beschlossen
Rechtsgrundlage:
Richtline (EU) 2019/983 –
Arbeitssicherheit
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit – wurde angepasst und dem Artikel 18a Unterabsätze angefügt, die die Prüfung von Grenzwerten regelt. Der Richtline ist bis zum 11.07.2021 nachzukommen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie (EU) 2019/1152 –
Arbeitsbedingungen
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Diese Neufassung der Richtline über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ersetzt die RL 91/533/EWG. In dieser Richtlinie werden die Mindestrechte für jeden Arbeitnehmer festgelegt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie (EU) 2019/1158 –
Vereinbarkeit Privatleben und Beruf
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Neue Regelungen für den Elternurlaub, die Vergütung des Elternurlaubes. Umzusetzen bis 02.08.2022. Die Richtlinie 2010/18/EU wurde aufgehoben.
Rechtsgrundlage:
Richtline (EU) 2018/736 –
Betriebssicherheit
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Blei enthaltende elektrische und elektronische Bauteile in Glas oder Keramikwerkstoffen.
Rechtsgrundlage:
Richtline (EU) 2018/737 –
Betriebssicherheit
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten für discoidale und Planar-Array-Vielschicht-Keramikkondensatoren mit metallisierten Löchern.
Rechtsgrundlage:
Richtline (EU) 2018/738 –
Betriebssicherheit
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Trimmpotentiometern auf Cermet-Basis.
Rechtsgrundlage:
Richtline (EU) 2018/739 –
Betriebssicherheit
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Stahl.
Rechtsgrundlage:
Richtline (EU) 2018/740 –
Betriebssicherheit
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Aluminium.
Rechtsgrundlage:
Richtline (EU) 2018/741 –
Betriebssicherheit
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Kupfer.
Rechtsgrundlage:
Richtline (EU) 2018/742 –
Betriebssicherheit
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in hochschmelzenden Loten.
Rechtsgrundlage:
Richtline (EU) 2019/178 –
Betriebssicherheit
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Anpassung zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte.
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/1194 –
REACH-Verordnung
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Identifizierung von 4-tert-Butylphenol (PTBP) als besonders besorgniserregenden Stoff gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/1094 –
Beförderung
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die in diesem Anhang aufgeführten Ausnahmen für die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen.
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/1202 –
Gerätesicherheit
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Es wurden harmonisierten Normen für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen herausgearbeitet und alte Normen ersetzt.
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/1175 –
Immissionsschutz
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Anerkennung des freiwilligen Systems „Roundtable on Sustainable Palm Oil RED“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EU) 540/2014 –
Immissionsschutz
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Diese Verordnung legt die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die EU-Typgenehmigung von allen neuen Fahrzeugen der Klassen gemäß Artikel 2 hinsichtlich ihres Geräuschpegels sowie von Austauschschalldämpferanlagen und deren Bauteilen, die als selbständige technische Einheiten typgenehmigt werden und für Fahrzeuge der Klassen M1, und N1, konstruiert und gebaut werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie (EU) 2019/1258 –
Mess- und Eichwesen
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Der Anhang der Richtlinie 80/181/EWG wird entsprechend der Vorliegenden Richtlinie angepasst, sodass die Definitionen der SI-Basiseinheiten an den technischen Fortschritt angepasst sind. Sie wird angewandt ab dem 13.07.2020.
Rechtsgrundlage:
Beschluss (EU) 2019/1134 –
Umweltmanagement
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurde geändert.
Rechtsgrundlage:
Best Verfügbare Techniken
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Entwurf zur Neufassung des BVT-Blattes zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln. Bisher nur auf Englisch verfügbar.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EU) 2019/1342 –
Bau- und Planungsrecht
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Es wurden Leistungsklassen für Lichtkuppeln aus Kunststoff und Glas sowie Dachluken in Bezug auf ihre Luftdurchlässigkeit festgelegt.
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EU) 2019/1010 –
Umwelt
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Um dem Bedarf an Informationen über Durchführung und Einhaltung gerecht zu werden wurden die Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt bescheiden.
Gesetzesänderungen der Gesetzgebung des Bundes
Rechtsgrundlage:
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Ergänzung des Anhangs der Verordnung um einen neuen Angebotsvorsorgeanlass für Tätigkeiten mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung, Ziel der Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefährdungen.
Rechtsgrundlage:
Verordnung zum Naturschutz
Was wurde geändert?
Mantelregelung
Änderungsdetails:
Das Gebührenverzeichnis der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz wurde geändert und Gebührennummern wurden angepasst. Dies tritt sofort in Kraft.
Gesetzesänderungen der Gesetzgebung Niedersachsen
Rechtsgrundlage:
Gefahrenabwehr –
NBrandSchG
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Textliche Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Tritt nach seiner Verkündung in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Wasserrecht
Was wurde geändert?
Aufhebung
Änderungsdetails:
Es wurden aufgehoben:
- Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung
- Verordnung zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe
- Verordnung über Qualitätsanforderungen an Fischgewässer und Muschelgewässer
Rechtsgrundlage:
Wasserrecht
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts wurde geändert.
Rechtsgrundlage:
NBauO
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Neufassung der Paragraphen § 60 Abs. 3 und der §§ 62, 63, 64, 66 und 73 in der NBauO.
Rechtsgrundlage:
VV-ROG/NROG-RoV
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Neuregelung der Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG für Raumordnungsverfahren und für landesplanerische Stellungnahmen zur Raumverträglichkeit von Vorhaben.
Gesetzesänderungen der Gesetzgebung NRW
Rechtsgrundlage:
AbwAG NRW
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Es wurden Anpassung der Abgabefreiheit bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser vorgenommen. Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Rechtsgrundlage:
Bau- und Planungsrecht
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Änderung in der VV TB NRW – Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen für das Land Nordrhein-Westfalen. Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 2. Januar 2019 in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft.
Gleichzeitig treten die Runderlasse
- „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen“ vom 13. Juni 2017 (MBl. NRW. S. 660),
- „Einführung Technischer Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 BauO NRW“ vom 8. November 2006 (MBl. NRW. S. 582), der zuletzt durch Runderlass vom 4. Februar 2015 (MBl. NRW. S. 166) geändert worden ist,
- „Bauaufsicht Brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen“ vom 20. August 2001 (MBl. NRW. S. 1253) sowie
- „Bauaufsicht Brandschutztechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen“ vom 10. Juni 2003 (MBl. NRW. S. 618)
außer Kraft.
Rechtsgrundlage:
SBauO
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Die Sonderbauvorordnung – Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten wurde textlich und inhaltlich geändert. Diese Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.
Rechtsgrundlage:
MIndBauRL
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Ziel dieser Richtlinie ist es, die Mindestanforderungen an den Brandschutz von Industriebauten zu regeln. Die Version von 2014 wurde aufgehoben.
Technische Regeln
Rechtsgrundlage:
TRGS 723
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Die Neufassung „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Gemische“ ersetzt die TRBS 2152-3.
Rechtsgrundlage:
TRGS 724
Was wurde geändert?
Neufassung
Änderungsdetails:
Die Neufassung „Gefährliche explosionsfähige Gemische – Maßnahmen des konstruktiven Explosionsschutzes, welche die Auswirkung einer Explosion auf ein unbedenkliches Maß beschränken“ ersetzt die TRBS 2152-4.
Rechtsgrundlage:
TRBA 466
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Fortschreiben der Technischen Regel „Einstufung von Prokaryonten (Bacteria und Archaea) in Risikogruppen“. Diese TRBA gilt für die Einstufung von Prokaryonten in Risikogruppen gemäß der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung).
Rechtsgrundlage:
TRBA 460
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Fortschreiben der Technischen Regel „Einstufung von Pilzen in Risikogruppen“. Diese TRBA gilt für die Einstufung von Pilzen in Risikogruppen gemäß der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung).
Rechtsgrundlage:
AMR 13.3
Was wurde geändert?
Neuregelung
Änderungsdetails:
Die Arbeitsmedizinische Regel „Tätigkeiten im Freien mit intensiver Belastung durch natürliche UV-Strahlung von regelmäßig einer Stunde oder mehr je Tag“ wurde konkretisiert.
Rechtsgrundlage:
TRGS 519
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
Die TRGS 519 gilt zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen bei Tätigkeiten mit Asbest und asbesthaltigen Materialien bei Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten (ASI-Arbeiten) und bei der Abfallbeseitigung.
Gesetzesänderungen im Bereich Biozide
| Biozid | Status | Befristung |
| Deosan Activate BPF based on Iodine | Unionszulassung | 31.03.2029 |
| „Teat disinfectants biocidal product family of Novadan | Unionszulassung | 31.03.2029 |
| Flutianil | genehmigt | 14.04.2029 |
| Cholecalciferol | genehmigt | 30.06.2024 |
| ABE-IT 56 (Lysatbestandteile von Saccharomyces cerevisiae Stamm DDSF623) | genehmigt | 20.05.2034 |
| Chlorthalonil | nicht erneuert | 20.11.2019 |
| Carvon | genehmigt | 31.07.2034 |
| Cyflumetofen | genehmigt | 31.05.2023 |
| Isoxaflutol | genehmigt | 31.07.2034 |
| Alpha-Cypermethrin | genehmigt | 31.07.2020 |
| Beflubutamid | genehmigt | 31.07.2020 |
| Benalaxyl | genehmigt | 31.07.2020 |
| Benthiavalicarb | genehmigt | 31.07.2020 |
| Bifenazat | genehmigt | 31.07.2020 |
| Boscalid | genehmigt | 31.07.2020 |
| Bromoxynil | genehmigt | 31.07.2020 |
| Captan | genehmigt | 31.07.2020 |
| Cyazofamid | genehmigt | 31.07.2020 |
| Desmedipham | genehmigt | 31.07.2020 |
| Dimethoat | genehmigt | 31.07.2020 |
| Dimethomorph | genehmigt | 31.07.2020 |
| Diuron | genehmigt | 30.09.2020 |
| Ethephon | genehmigt | 31.07.2020 |
| Etoxazol | genehmigt | 31.07.2020 |
| Famoxadon | genehmigt | 30.06.2020 |
| Fenamiphos | genehmigt | 31.07.2020 |
| Flumioxazin | genehmigt | 30.06.2020 |
| Fluoxastrobin | genehmigt | 31.07.2020 |
| Folpet | genehmigt | 31.07.2020 |
| Foramsulfuron | genehmigt | 31.07.2020 |
| Formetanat | genehmigt | 31.07.2020 |
| Metalaxyl-M | genehmigt | 30.06.2020 |
| Methiocarb | genehmigt | 31.07.2020 |
| Metribuzin | genehmigt | 31.07.2020 |
| Milbemectin | genehmigt | 31.07.2020 |
| Paecilomyces lilacinus Stamm 251 | genehmigt | 31.07.2020 |
| Phenmedipham | genehmigt | 31.07.2020 |
| Phosmet | genehmigt | 31.07.2020 |
| Pirimiphos-methyl | genehmigt | 31.07.2020 |
| Propamocarb | genehmigt | 31.07.2020 |
| Prothioconazol | genehmigt | 31.07.2020 |
| S-Metolachlor | genehmigt | 31.07.2020 |
| Tebuconazol | genehmigt | 31.08.2020 |
| Etofenprox | Genehmigt | 31.10.2022 |
Neue Einstufungen von Stoffen / Stoffgruppen
Rechtsgrundlage:
Allgemeinverfügung zur Einstufung gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Was wurde geändert?
Änderung
Änderungsdetails:
| Einstufungsbezeichnung | Kenn-Nummer | Wassergefährdungsklasse |
| m-Kresol | 140 | 2 |
| 4-tert.-Butylcyclohexanol | 1186 | 1 |
| o-Kresol | 1223 | 2 |
| p-Kresol | 1592 | 2 |
| Trinatriumbis(3-hydroxy-4-((2-hydroxy-1-naphthyl)azo)-7-nitronaphthalin-1-sulfonato(3-))chromat(3-) | 4971 | 2 |
| 1,4-Dimethoxy-2-nitrobenzol | 5138 | 2 |
| alpha-Methyl-4-(2-methylpropyl)benzenpropanal | 6917 | 2 |
| Gemisch aus m-, o- und p-Kresol | 7088 | 1 |
| n-Hexyl-2-methylcrotonat | 8161 | 2 |
| Benzoic acid, 2,3,4,5-tetrachloro-6-cyano-, methyl ester, reaction products with p-phenylenediamine and sodium methoxide, residual p-phenylenediamine < 0,2%, residual Hexachlorobenzene < 0,1% | 8939 | 1 |
| 2,3,4,5-Tetrachlorbenzoylchlorid | 9039 | 1 |
| 2-Propylheptan-1-amin | 9096 | 3 |
| (1R,2S,5R)-2-Isopropyl-5-methylcyclohexyl (2R,5S)-5-(4-amino-5-fluoro-2-oxo-1(2H)-pyrimidinyl)-1,3-oxathiolane-2-carboxylate | 9489 | 2 |
| 2(1H)-Pyridinone, 6-cyclohexyl-1-hydroxy-4-methyl- | 9531 | 3 |
| 6-cyclohexyl-1-hydroxy-4-methylpyridin-2(1H)-on, Verbindung mit 2-Aminoethanol (1:1) | 9552 | 3 |
| (+/-)-9-Fluoro-2,3-dihydro-3-methyl-10-(4-methyl-1-piperazinyl)-7-oxo-7H-pyrido[1,2,3-de]-1,4-benzoxazine-6-carboxylic acid | 9558 | 3 |
| 1,1-Difluorethylen | 9571 | 2 |
| 4-Nitrobenzoylchlorid | 9580 | 1 |
| Furandion, Telomer mit Ethylbenzol und (1-Methylethyl)benzol (mittlere Molmasse 7500 g/mol) | 9581 | 2 |
| Reaction mass of potassium sodium (2R,3R)-2-hydroxy-3-(phosphonatooxy) butanedioate and potassium sodium (2S,3S)-2-hydroxy-3-(phosphonatooxy) butanedioate | 9602 | 1 |
| Essigsäure-Ethenylester, Polymer mit Ethen und 1-Propen (mittlere Molmasse 4300 g/mol) | 9603 | 1 |
| 3-(difluoromethyl)-1-methyl-1H-pyrazole-4-carboxylic acid | 9605 | 1 |
| 2-Propenoic acid, 2-methyl-, C12-16-alkyl esters, telomers with 1-dodecanethiol, polyethylene-polypropylene glycol ether with propylene glycol monomethacrylate (1:1), and styrene, 2,2´-(1,2-diazenediyl)bis[2-methylbutanenitrile]-initiated (average MW 12000 g/mol) | 9607 | 1 |
| Phenol, isopropyliert, Phosphat (3:1) | 9611 | 3 |
| Poly[oxy(methyl-1,2-ethanediyl)], .alpha.-butyl-.omega.-methoxy- (average MW 1500 g/mol) | 9619 | 1 |
| alpha- undecyl-omega-hydroxypoly(oxy-1,2-ethandiyl), verzweigt und linear (mittlere Molmasse 400 g/mol) | 9620 | 1 |
| Natriumpropan-2-olat | 9630 | 1 |
| Kaliumbutanolat | 9631 | 1 |
| Natriumpropanolat | 9632 | 1 |
| Kaliumpropan-2-olat | 9633 | 1 |
| Kaliumhydrogenphosphonat | 9634 | 1 |
| Reaction products of maleic anhydride with sodium phosphinate and their sodium salts | 9642 | 1 |
| Benzamide, N-[[4-[(cyclopropylamino)carbonyl]phenyl] sulfonyl]-2-methoxy | 9644 | 1 |
| 1-(3-chloropyridin-2-yl)-N-[4-cyano-2-methyl-6-(methylcarbamoyl)phenyl]-3-[5-(trifluoromethyl)-2H-tetrazol-2-yl]methyl-1H-pyrazole-5-carboxamide | 9645 | 2 |
| Magnesiumdihydrogendisulfit | 9646 | 1 |
| 1-Propanol, 3-brom-2,2-bis(brommethyl)-, 1,1′,1″-phosphat | 9647 | 1 |
| Kaliumisooctadecanoat | 9648 | 1 |
| Kalium-3,5,5-trimethylhexanoat | 9649 | 1 |
| Benzonitrile, 4-[2-(dimethylamino)ethoxy] | 9650 | 2 |
| 1-butyl-1,2-dihydro-6-hydroxy-4-methyl-2-oxonicotinonitril | 9651 | 1 |
| (E)-2-[6-(2-chlorophenoxy)-5-fluoropyrimidin-4-yloxy]phenyl(5,6-dihydro-1,4,2-dioxazin-3-yl)methanone O-methyloxime | 9652 | 2 |
| 3,4-dichloro-N-(2-cyanophenyl)isothiazole-5-carboxamide | 9653 | 1 |
| 1-[(4-Chlorphenyl)methyl]-1-cyclopentyl-3-phenylharnstoff | 9654 | 2 |
| N-(3′,4′-dichloro-5-fluorobiphenyl-2-yl)-3-(difluoromethyl)-1-methyl-1H-pyrazole-4-carboxamide | 9655 | 2 |
| Reaction mass of bis(methylphenyl) phenyl phosphate and diphenyl tolyl phosphate and triphenyl phosphate and tris(methylphenyl) phosphate | 9656 | 1 |
| Reaktionsprodukte von 3-(Trimethoxysilyl)propan-1-thiol und 5-Isocyanato-1-(isocyanatomethyl)-1,3,3-trimethylcyclohexan (1:1) | 9661 | 1 |
| 1-(4-Chlorophenyl)-4,4-dimethyl-3-(1,2,4-triazol-1-ylmethyl)pentan-3-ol | 9663 | 3 |
| Fructose | 9664 | 1 |
| (Z)-3-(6-Chloro-3-pyridylmethyl)-1,3-thiazolidin-2-ylidencyanamid | 9665 | 3 |
| 8-tert-Butyl-1,4-dioxaspiro[4.5]decan-2-ylmethyl(ethyl)(propyl)amin | 9666 | 3 |
| Saccharose | 9667 | 1 |
| Invertzucker | 9668 | 1 |
| Fuselöl | 9669 | 1 |
| Carbokalk | 9670 | 1 |
| Triethylammoniumsulfat (2:1) | 9671 | 1 |
| Ethanamin, N,N-dimethyl-, sulfat (2:1) | 9672 | 1 |
| 1-Propanamin, N,N-dimethyl-, sulfat (2:1) | 9673 | 1 |
| 2-Propanamin, N,N-dimethyl-, sulfat (2:1) | 9675 | 2 |
| Molybdän, Korngröße < 1 mm | 9693 | nwg |
| Niob, Korngröße < 1 mm | 9760 | nwg |
Mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wird diese wirksam.
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