Gesetzesänderungen 04/2023 bis 06/2023
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 2. Quartal 2023:
Gesetzesänderungen der EU-Gesetzgebung
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Durchführungsbeschluss (EU) 2023/941 – Arbeitsschutz | Neufassung | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/941 der Kommission von 02. Mai 2023 ist eine Neufassung über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Raten erstellten harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen. Der vorherige Durchführungsbeschluss (EU) 2020/668 sowie die Mitteilung 2018/C 209/03 wird mit Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/941 aufgehoben. Der Durchführungsbeschluss trat am 11.05.2023 in Kraft. |
| Verordnung (EU) 2022/2400 – Chemikalien | Änderung | Die Verordnung (EU) 2022/2400 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 stellt eine Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe dar. Änderungen finden sich in den Anhängen IV und V. Weiterhin wird Artikel 21a eingefügt. Die Verordnung ist seit dem 10.06.2023 gültig. |
| Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 – Chemikalien | Änderung | Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/707 der Kommission vom 19. Dezember 2022 stellt eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2009 in Bezug auf die Gefahrenklassen und die Kriterien für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen dar. Änderungen finden sich in Anhang I, II, III, und VI. Die Delegierte Verordnung trat am 20.04.2023 in Kraft. |
| Verordnung (EU) 2023/857 – Klimaschutz | Änderung | Die Verordnung (EU) 2023/857 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2023 stellt eine Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2023 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 dar. Änderungen finden sich in Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 bis 9, Artikel 15 und Artikel 26 der Verordnung (EU) 2018/1999. Die Verordnung trat am 16.05.2023 in Kraft. |
Gesetzesänderungen der Gesetzgebung des Bundes
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| VwV WGK Einstufung – Wasser | Änderung | Bekanntmachungen der bereits durch die oder aufgrund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen enthält eine Änderung der Einstufung einiger Stoffe bzgl. der Wassergefährdungsklasse (WGK). |
| Allgemeinverfügungen 06/2023 – Wasser | Änderung | Allgemeinverfügungen zur Einstufung von Stoffen gemäß § 6 Absatz 4 Satz1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Allgemeinverfügung trat am 33.062023 in Kraft. |
| Muster Verwaltungsvorschrift – Bau- und Planungsrecht | Neufassung | Veröffentlichung der Muster der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen 2023/1 (MVV TB 2023/1) mit Druckfehlerberichtigung vom 10.05.2023. Die Neufassung trat am 18.04.2023 in Kraft. |
| TRGS 900 – Technische Regeln | Änderung | Änderung und Ergänzung der TRGS 900 – Arbeitsplatzgrenzwerte vom 20.05.2023. Änderungen finden sich in Abschnitt 3: Streichung Eintrag zu 1,2-Dibromethan in Liste der AGWÄnderung und Ergänzung der Liste der AGW (Acrylsäure, Cumol, 1,4-Dioxan, 2-Ethylhexan-1-ol)Berichtigung der Einträge in Liste der AGW (bei z.B. Heptan, Morpholin oder Terphenyl) und in Abschnitt 4: Streichung Eintrag zu „s. Nitriloessigsäure und ihre Natriumsalze“ (CAS-Nr.: 23255-03-3)Ergänzung um den Einträge „n-Heptan“ (CAS Nr.: 142-82-5) und „s. Nitriloessigsäure und ihre Natriumsalze“ (CAS Nr.: 23255-03-0) Die Änderungen traten am 13.06.2023 in Kraft. |
| TRGS 910 – Technische Regeln | Änderung | Änderung der TRGS 910 – Risikobezogenes Managementkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen vom 20.03.2023. Änderungen finden sich in Anlage 1 Tabelle 1: Ergänzung des Eintrags von 1,2-Dibromethan“ in „Liste der stoffspezifischen Akzeptanz- und Toleranzkonzentration“ Zudem wird Anlage 3 gestrichen. Die Änderungen traten am 21.04.2023 in Kraft. |
| TRGS 906 – Technische Regeln | Neufassung | Neufassung der TRGS 906 – Verzeichnis krebserzeugender Tätigkeiten oder Verfahren nach § 2 Absatz 3 Nummer 4 GefStoffV vom 24.03.2023. Die Neufassung trat am 21.04.2023 in Kraft. |
| ASR A3.4 – Technische Regeln | Neufassung | Neufassung der ASR A3.4 vom 05.05.2023 ersetzt die Fassung der ASR A3.4 in der Ausgabe vom April 2011. Geändert wurde der Titel infolge der inhaltlichen Erweiterung der ASR um den Abschnitt „Sichtverbindung nach außen“ sowie die zugehörigen Anhänge 1 und 2. Weiterhin erfolgten redaktionelle Anpassungen im Text. Die Neufassung trat am 06.05.2023 in Kraft. |
| TRBS 1115 – Technische Regeln | Änderung | Änderung der TRBS 1115 – Sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen. Änderungen finden sich im Inhaltsverzeichnis, in Abschnitt 1, Abschnitt 3.1, in Abschnitt 4.3, Abschnitt 4.4.1 sowie in Anhang B. Die Änderungen traten am 06.06.2023 in Kraft. |
| TRBS 1201 Teil 2 – Technische Regeln | Änderung | Änderung der TRBS 1201 Teil 2 – Prüfungen und Kontrollen bei Gefährdungen durch Druck und Damp. Änderungen finden sich in Abschnitt 5.3: Es wird eine Wortänderung vorgenommen. und in Abschnitt 10.7: Kürzung des Abschnitts und Neuformulierung – Die Regelungen aus TRBS 1201 Teil 2 Abschnitt 10.7 wurden in TRBS 1115 Anhang B überführt. Die Änderungen traten am 06.06.2023 in Kraft. |
| TRGS 725 – Technische Regeln | Neufassung | Neufassung der TRGS 725 – Gefährliche explosionsfähige Gemische – Mess, Steuer- und Regeleinrichtungen im Rahmen von Explosionsschutzmaßnahmen. Die Neufassung trat am 06.06.2023 in Kraft. |
| LASI-Veröffentlichung (LV) 29 – Technische Regeln | Aufhebung | Die Handlungsanleitung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen beim Ziehen und Schieben von Lasten – LASI-Veröffentlichung (LV) 29 vom 18.09.2022 wurde am 16.06.2023 aufgehoben. |
| LASI-Veröffentlichung (LV) 57 – Technische Regel | Änderung | Die LASI-Veröffentlichung (LV) 57 – Handlungsanleitung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen bei manuellen Arbeitsprozessen wurde im Juni 2023 aufgehoben. |
| MEPC.1/Rundschreiben 899 – Infrastruktur | Neuregelung | Neuregelung der Richtlinie von 2022 für die Risikobewertung und Folgenabschätzung für das Einleitwasser aus Abgasreinigungssystemen (AR-System). Die Richtlinie findet Anwendung durch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung Risikobewertung und Folgenabschätzung zur Prüfung, on Einleitwasser aus AR-Systemen in ihren künstlichen/natürlichen Hafen, Flussmündungsgebieten oder Küsten- und sonstigen Hoheitsgewässern eingeleitet werden kann. Die Neuregelung trat am 01.04.2023 in Kraft. |
| LAGA M23 – Abfall | Neufassung | Neufassung der Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle LAGA M23. Die Neufassung wurde am 08.05.2023 veröffentlicht. |
| KAS-61 – Immissionsschutz | Neuregelung | Die Neufassung des KAS-61 Leitfadens – Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung ersetzt die KAS-25. |
| LAI-Hinweise zur 1. BImSchV – Immissionsschutz | Neufassung | Neufassung der LAI-Hinweise mit Auslegungsfragen/Vollzugsempfehlungen/Hinweise zur Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV). Die Neufassung trat am 17.05.2023 in Kraft. |
| LAI-Vollzugshinweise „Immissionsschutz in der Gasmangellage“ – Immissionsschutz | Neufassung | Die Neufassung der LAI-Vollzugshinweise „Immissionsschutz in der Gasmangellage“ trat am 21.04.2023 in Kraft. |
| Vollzugshinweis „Verfahrensbeschleunigung durch Teilgenehmigungen und vorzeitigen Baubeginn“ – Immissionsschutz | Neuregelung | Neuregelung der Vollzugshinweise „Verfahrensbeschleunigung durch Teilgenehmigungen und vorzeitigen Baubeginn“. Die Arbeitshilfe baut auf den Ausführungen im Genehmigungsleitfaden NRW „Das Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz“ (Stand September 2021) zu den §§ 8 und 8a BImSchG auf. Die Neuregelung trat am 27.04.2023 in Kraft. |
| AGS: ERB-Leitfaden – Technische Regel | Neufassung | Neufassung des AGS: ERB-Leitfadens „Leitfaden zur Quantifizierung von stoffspezifischen Exposition-Risiko Beziehungen und Risikokonzentrationen bei Exposition gegenüber krebserzeugenden Gefahrstoffen am Arbeitsplatz. Die Neufassung ersetzt Anlage 3 der TRGS 910. Die Neufassung trat am 28.03.2023 in Kraft. |
| BMU/LAGA Hinweise und Erläuterungen zu Anhang 28 AbwVO – Wasser | Neufassung | Neufassung BMU/LAGA Hinweise und Erläuterungen zu Anhang 28 – Herstellung von Papier und Pappe – der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer. Die Neufassung trat am 01.05.2023 in Kraft. |
Gesetzesänderungen der Gesetzgebung Hessen
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Hessische Bauordnung HBO – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Die Änderung der Hessischen Bauordnung werden im Mobilfunktausbaubeschleunigungsgesetz – Gesetz zur weiteren Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Hessen in Artikel 1 – Änderung der Hessischen Bauordnung beschrieben. Änderungen finden sich in § 6: Neuformulierung § 6 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2Einfügung § 6 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3Neuformulierung Nr. 5.2 in Abschnitt I der AnlageAnpassung Wortlaut Nr. 11.18 in Abschnitt I der Anlage Die Änderung trat am 08.06.2023 in Kraft. |
| Hessisches Naturschutzgesetz HeNatG – Naturschutz | Neufassung | Das vorliegende Gesetz stellt die Neufassung des Hessischen Naturschutzgesetzes – Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft dar. Das Gesetz trat am 08.06.2023 in Kraft. Das Hessische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 2010, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 07. Mai 2020, wird damit aufgehoben. |
Gesetzesänderungen der Gesetzgebung Niedersachsen
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Niedersächsische Bauordnung NBauO – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Die Änderung der Niedersächsischen Bauordnung wird im Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum vom 21. Juni 2023 beschrieben. Änderungen finden sich in § 2, § 5, § 32, § 32a sowie in § 44, § 53, § 62, § 63, § 70, § 82 und § 85. Die Änderungen der NBauO trat am 28.06.2023 in Kraft. |
Gesetzesänderungen der Gesetzgebung NRW
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – Immissionsschutz | Änderung | Am 30.06.2023 trat Nummer 4 Satz 2 des Runderlasses „Informationsformat und Übermittlungswege für Anzeigen und Meldungen gemäß der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (Einführung Web-Anwendung KaVKA-42.BV)“ vom 17. Juli 2018 außer Kraft. |
| Baugesetzbuch BauGB-AG NRW – Steuern/Abgaben | Änderung | § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen wird aufgehoben. Weiterhin wird § 4 zu § 3 und § 5 zu § 4. Dies wurde im Erlass vom 25.04.2023 „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ unter Artikel 3 festgehalten. |
Gesetzesänderungen der Technische Regeln
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| DGUV Grundsatz 310-003 „Prüfaufzeichnung über die Prüfung von Flüssiggasanlagen zu Brennzwecken in oder an Fahrzeugen“ | Neufassung | Der vorliegende DGUV Grundsatz bietet Informationen bzgl. der Prüfaufzeichnungen über die Prüfung von Flüssiggasanlagen zu Brennzwecken in oder an Fahrzeugen entsprechend § 14 BetrSichV. Der DGUV Grundsatz trat am 01.06.2023 in Kraft. |
| DGUV Grundsatz 310-004 „Prüfaufzeichnung über die Prüfung von Flurförderzeugen und anderen mobilen Arbeitsmitteln mit Flüssiggas-Verbrennungsmotoren“ | Neufassung | Der vorliegende DGUV Grundsatz bietet Informationen bzgl. der Prüfaufzeichnungen über die Prüfung von Flurförderzeugen und anderen mobilen Arbeitsmitteln mit Flüssiggas-Verbrennungsmotoren entsprechend § 14 BetrSichV. Der DGUV Grundsatz trat am 01.06.2023 in Kraft. |
| DGUV Grundsatz 310-005 „Prüfaufzeichnung über die Prüfung von Flüssiggasanlagen oder Flüssiggasverbrauchsanlagen zu Brennzwecken“ | Neufassung | Der vorliegende DGUV Grundsatz bietet Informationen bzgl. der Prüfaufzeichnungen über die Prüfung von Flüssiggasanlagen oder Flüssiggasverbrauchsanlagen entsprechend § 14 BetrSichV. Der DGUV Grundsatz trat am 01.06.2023 in Kraft. |
| DGUV Grundsatz 306-002 „Präventionsfeld Gesundheit bei der Arbeit – Positionierung und Qualitätskriterien“ | Neuregelung | Der DGUV Grundsatz umfasst Informationen über die aktuelle Entwicklung in der gesetzlichen Unfallversicherung und die sich verändernden Anforderungen der Arbeitsweilt an Gesundheit bei der Arbeit. Es wird u.a. die Einordnung und Positionierung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der DGUV im Präventionsfeld „Gesundheit bei der Arbeit“ konkretisiert. Der DGUV Grundsatz trat am 01.06.2023 in Kraft. |
| DGUV Information 205-040 „Wiederkehrende Prüffristen im Brandschutz“ | Neufassung | Die DGUV Information bietet Informationen zur Unterstützung der Verantwortlichen für den sicheren Betrieb von Brandschutzeinrichtungen bei der Festlegung des Prüfumfangs, der prüfenden Person und der Prüffrist. Die DGUV Information stellt die aktualisierte Version der Fassung vom März 2023 dar. |
| DGUV Information 211-044 „Sicherheit und Gesundheit als Teil der Auftragsvergabe“ | Neuregelung | Die DGUV Information dient der Unterstützung von Unternehmen, wie sie ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen können bzgl. der Berücksichtigung des Arbeitsschutzes als notwendiges Kriterium bei der Auswahl von Auftragnehmern. Die DGUV Information trat am 01.06.2023 in Kraft. |
| DGUV Information 214-087 „Mobile Behälterpresse“ | Neuregelung | Die DGUV Information gibt Hinweise sowie Empfehlungen, welche die praktische Anwendung von staatlichem Regelwerk und dem Regelwerk der gesetzlichen Unfallversicherungsträger für den Betrieb mobiler Behälterpressen erleichtern soll. Die DGUV Information trat am 01.06.2023 in Kraft. |
| DGUV Information 209-002 „Schleifen“ | Neuregelung | Die DGUV Information beschreibt die typischen Gefährdungen bei Schleiftätigkeiten. Weiterhin erfolgt eine Erläuterung der Sicherheitsanforderungen an Schleifwerkzeuge und Schleifmaschinen sowie verhaltensbezogene Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Unfall- und Gesundheitsrisiken bei der Benutzung der Maschinen. Die DGUV Information trat am 01.06.2023 in Kraft. |
| DGUV Information 215-123 „Inklusion im Betrieb“ | Neuregelung | Die DGUV Information bietet im Rahmen des Aktionsplans 2.0 der gesetzlichen Unfallversicherung zur Umsetzung der UN-BRK kleineren und mittleren Unternehmen Orientierungen, Hinweise sowie Anregungen geben, wie sich Inklusion etablieren und für den Unternehmenserfolg nutzen lässt. Die DGUV Information trat am 01.06.2023 in Kraft. |
| DGUV Information 208-045 „Fördertechnik in Hochregallagern – Störbeseitigung in Regalanlagen“ | Neufassung | Die DGUV Information dient als Hilfestellung bei der Vermeidung von Störungen, die beim Einsatz von Regalbediengeräten in Hochregallagern auftreten können. Sollten Störungen dennoch auftreten, werden in der DGUV Wege aufgezeigt, wie die Störungsstellen sicher erreicht werden und vor Ort vorgegangen werden soll. Die DGUV Information trat am 01.06.2023 in Kraft. |
| DGUV Information 208-059 „Sicherer Umgang mit Teleskopstaplern“ | Neuregelung | Die DGUV soll Unternehmern, die Teleskopstapler betreiben bzw. vermieten, Bedienerinnen und Bediener sowie Prüf-, Wartungs-, und Instandsetzungspersonal helfen, Teleskopstapler und deren Anbaugeräte sicher zu betreiben und diese in einem sicheren Zustand zu halten. Die DGUV Information trat am 01.06.2023 in Kraft. |
| DGUV Grundsatz 309-006 „Prüfbuch für den Kran | Neufassung | Der vorliegende DGUV Grundsatz umfasst das aktuelle Prüfbuch für unterschiedliche Kräne. Der DGUV Grundsatz trat am 01.05.2023 in Kraft. |
| DGUV Regel 101-019 „Umgang mit Reinigungs- und Pflegemitteln“ | Neufassung | Die vorliegende DGUV Regel ist bei allen Tätigkeiten mit Reinigung- und Pflegemitteln, welche bei der Reinigung von Gebäuden und baulichen Anlagen sowie deren Einrichtungen eingesetzt werden, zu berücksichtigen. Die DGUV Regel trat am 01.05.2023 in Kraft. |
| DGUV Regel 110-009 „Richtlinien für die Verwendung von Flüssiggas 1978“ | Aufhebung | Die Aufhebung der DGUV Regel wurde im DGUV-Newsletter 04/2023 bekanntgegeben. Relevante Inhalte wurden aktualisiert und in die im Dezember 2022 erschienene DGUV Regel 110-010 „Verwendung von Flüssiggas“ übertragen. |
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