Gesetzesänderungen 01/2024 bis 03/2024
Folgende Gesetzesänderungen gab es im 1. Quartal 2024:
Gesetzesänderungen der EU-Gesetzgebung
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Richtlinie (EU) 2024/869 – Arbeitsschutz | Änderung | Die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2024 stellt eine Änderung der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/24/EG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen sowie für Diisocyanate dar. Änderungen finden sich in Anhang I der Richtlinie 98/24/EG, in Anhang II dieser Richtlinie werden die Nr. 1, 1.1, 1.2 und 1.3 gestrichen. In Richtlinie 2004/37/EG finden sich Änderungen in Artikel 2, Artikel 18 a sowie in den Anhängen I, III und IIIa. Die Richtlinie wurde am 19. März 2024 veröffentlicht und trat am 08. April 2024 in Kraft. |
| Durchführungsbeschluss (EU) 2024/237 – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/237 der Kommission vom 15. Januar 2023 stellt eine Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für die dreischichtige Polyethylen-basierte Beschichtung für den Korrosionsschutz von Stahlrohren und andere Bauprodukte dar. Änderungen finden sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450. Es kommen neue Referenznummern und Titel Europäischer Bewertungsdokumente hinzu. Der Durchführungsbeschluss wurde am 17. Januar 2024 veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. |
| Delegierte Verordnung (EU) 2024/197 – Chemikalien | Änderung | Die Delegierte Verordnung (EU) 2024/197 der Kommission vom 19. Oktober 2023 ist eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinsichtlich der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe. Es erfolgte die Änderung des Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. In Tabelle 3 werden neue Einträge entsprechend ihrer Indexnummern hinzugefügt. Zudem werden einige Einträge geändert. Die Delegierte Verordnung wurde am 05. Januar 2024 veröffentlicht und trat am 25. Januar 2024 in Kraft. Sie ist erst ab dem 01. September 2025 gültig. |
| Verordnung (EU) 2024/264 – Energienutzung | Änderung | Die Verordnung (EU) 2024/264 der Kommission vom 17. Januar 2024 ist eine Änderung der Verordnung (EG) NR. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die jährlichen, monatlichen und monatlich zu übermittelnden kurzfristigen Energiestatistiken. Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 wurden überarbeitet und durch die Fassung des Anhangs der Verordnung (EU) 2024/264 ersetzt. Die Verordnung wurde am 18. Januar 2024 veröffentlicht und trat am 07. Februar 2024 in Kraft. |
| Delegierte Richtlinie (EU) 2024/299 – Immissionsschutz | Änderung | Die vorliegende delegierte Richtlinie (EU) 2024/299 der Kommission vom 27. Oktober 2023 stellt eine Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Methode für die Berichterstattung über die Emissionsprognosen für bestimmte Luftschadstoffe dar. Geändert wurden die Tabelle C des Anhang I sowie der Anhang IV der Richtlinie (EU) 2016/2284. Die delegierte Richtlinie wurde am 17. Januar 2024 veröffentlicht und trat am 06. Februar 2024 in Kraft. |
| Verordnung (EU) 2024/573 – Immissionsschutz | Änderung / Neu | Die vorliegende Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. Februar 2024 über fluorierte Treibhaushase stellt eine Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 dar. Geändert wurde der Teil I des Abschnitt E Nr. 2 des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/1937, wobei der Eintrag unter der Ziffer „vi)“ hinzugefügt wurde. Weiterhin setzt die vorliegende Verordnung die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 außer Kraft. Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 2014 in der am 10. März 2024 gültigen Fassung ist allerdings weiterhin bis zum 31. Dezember 2024 gültig. Auch die unter Artikel 16 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 zugewiesene Quote bleibt weiterhin gültig. Die Ausnahme von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen gemäß Artikel 15 Abs. 2 Unterabsatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 gilt bis zum 31. Dezember 2024. Die Verordnung wurde am 20. Februar 2024 veröffentlicht und trat am 11. März 2024 in Kraft. Die Artikel 12 und 17 Abs. 5 gelten erst ab 01. Januar 2025. Artikel 20 Abs. 2 und 3 sowie Artikel 23 Abs. 5 gelten erst ab 03. März 2025. |
| Verordnung (EU) 2024/590 – Immissionsschutz | Neufassung | Die Verordnung (EU) 2024/590 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. Februar 2024 stellt eine Neufassung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen dar. Gleichzeitig führt sie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009. Die Verordnung wurde am 20. Februar 2024 veröffentlicht und trat am 11. März 2024 in Kraft. |
| Beschluss (EU) 2024/721 – Oberflächenwasser | Neufassung | Der Beschluss (EU) 2924/721 der Kommission vom 27. Februar 2024 stellt eine Neufassung zur Festlegung der Werte für die Einstufung im Rahmen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats als Ergebnis der Interkalibrierung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dar. Gleichzeitig führt sie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2018/229 der Kommission. Der Beschluss wurde am 08. März 2024 veröffentlicht und trat am 09. März 2024 in Kraft. |
Gesetzgebung des Bundes
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Allgemeinverfügung – Energienutzung | Neufassung | Das Dokument stellt die Neufassung der Allgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 Kilowatt. Die Allgemeinverfügung wurde am 20. März 2024 veröffentlicht und trat am 01. März 2024 in Kraft. |
| Bekanntmachung – Immissionsschutz | Neufassung | Das Dokument stellt die Neufassung der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 5 erster Halbsatz des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz dar. Die Bekanntmachung wurde am 13. März 2024 veröffentlicht und trat am 14. März 2024 in Kraft. |
| UAG-Aufsichtsrichtlinie – Umweltmanagement / Öko-Audit | Neufassung | Das Dokument stellt die Neufassung der UAG-Aufsichtsrichtlinie, der Richtlinie des Umweltgutachterausschusses nach dem Umweltauditgesetz für die Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen im Rahmen der Aufsicht dar. Die UAG-Aufsichtsrichtlinie wurde am 15. Februar 2024 veröffentlicht und trat am gleichen Tag in Kraft. |
| Allgemeinverfügung 03/2024 – Wasser | Änderung | Die Allgemeinverfügung vom März 2024 stellt eine Änderung der Allgemeinverfügungen zur Einstufung von Stoffen gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen dar. Die Allgemeinverfügung wurde am 31. März 2024 veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. |
| VwV WGK-Einstufung – Wasser | Änderung | Bekanntmachung der bereits durch die oder auf Grund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen oder Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Gesamtliste der bereits am 01. August 2017 sowie nachfolgend eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische wurde aktualisiert. Die Bekanntmachung wurde am 31. März 2024 veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. |
| Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – Energienutzung | Mantelregelung | Die Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wurde im Rahmen des durch den Bundestag beschlossenen Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Die Änderungen des UVPG werden in Artikel 2 zusammengefasst. Änderungen finden sich in § 50 Abs. 2 sowie in Anlage 5 des UVPG. Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze wurde am 22. Dezember 2023 veröffentlicht und trat am 01. Januar 2024 in Kraft. |
| Baugesetzbuch – Energienutznug | Mantelregelung | Die Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) wurde im Rahmen des durch den Bundestag beschlossenen Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Die Änderungen des BauGB werden in Artikel 3 zusammengefasst. § 13b des BauGB wird gestrichen. Änderungen finden sich in § 1, § 5, § 9, § 204, § 214, § 215 und § 246b. Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze wurde am 22. Dezember 2023 veröffentlicht und trat am 01. Januar 2024 in Kraft. |
| Energiewirtschaftsgesetz – Energiewirtschaft | Änderung | Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurde im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften geändert. Die Änderungen des EnWG werden in Artikel 1 zusammengefasst. Änderungen finden sich in § 4d, § 35b, § 35c, § 35d, § 35g, § 35h, § 49b und § 95. Der § 4e kommt neu hinzu. Gesetzes zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften wurde am 08. Februar 2024 veröffentlicht und trat am 09. Februar 2024 in Kraft. |
| 31. BImSchV – Immissionsschutz | Neufassung | Die Verordnung stellt eine Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen – dar. Die Neufassung der 31. BImSchV wurde am 15. Januar 2024 veröffentlicht und trat am 16. Januar 2024 in Kraft. |
| Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ver-brennung und die Mitver-brennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung – Immissionsschutz | Änderung | Die Verordnung stellt die Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) sowie die Änderung der Chemikalien-Verbotsordnung dar. Änderungen der 17. BImSchV finden sich in Artikel 1. Geändert wurden § 1 bis § 5, § 8 bis § 10, § 13 bis § 24, § 26 bis § 28 sowie Anlage 1 bis 4, Anlage 6 und 7. Änderungen der Chemikalien-Verbotsordnung werden in Artikel 2 zusammengefasst. Änderungen finden sich in § 5, Anlage 1 und 2. Die Verordnung wurde am 15. Februar 2024 veröffentlicht und trat am 16. Februar 2024 in Kraft. Die Änderungen in Anlage 1 Buchstabe a, b und d der Chemikalien-Verbotsordnung treten erst ab dem 07. August 2026 in Kraft. |
| 12. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung – Wasser | Änderung | Die Verordnung umfasst die Änderungen der Abwasserverordnung (AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Januar 2022 geändert worden ist. Änderungen finden sich in folgenden Abschnitten: § 2, Anlage 1 Teil II und Teil III, Anhang 9, Anhang 22, Anhang 36, Anhang 37, Anhang 42 und Anhang 43. Anhang 48 wird aufgehoben. Die 12. Verordnung zur Änderung der AbwV wurde am 29. Februar 2024 veröffentlicht und trat am 01. März 2024 in Kraft. |
Gesetzgebung Hessen
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Merkblatt – FAQ’s zum Energieeffizienzgesetz – Energienutzung | Änderung | Das vorliegenden Merkblatt fasst Fragen zu § 8 ff. des Energieeffizienzgesetzes (Merkblatt zum Energieeffizienzgesetzt wurde am 28. November 2011 veröffentlicht und trat am 29. November 2023 in Kraft) zusammen. Das Merkblatt wurde am 01. März 2024 veröffentlicht und trat am 02. März 2024 in Kraft. |
| Bauvorlagenerlass – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Die im Bauvorlagenerlass in Anlage 1 veröffentlichten Vordrucke BAB 10, BAB 27, BAB 28, BAB 34 und BAB 35 werden ergänzt und berichtigt. Die Änderung wurde am 25. März 2024 veröffentlicht und trat am 26. März 2024 in Kraft. |
Gesetzgebung NRW
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes – Gefahrenabwehr | Änderung | Das Landes-Immissionsschutzgesetz vom 18. März 1975, das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 01. Februar 2022 geändert worden ist, enthält die folgenden Änderungen, die im vorliegenden Gesetz in Artikel 1 vom 15. März 2024 zusammengefasst wurden: Hinzukommen Nr. 5 in § 9 Abs. 2 Satz 1, Änderung in § 11 und § 14. Die Änderung trat am 16. März 2024 in Kraft. |
| Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes – Naturschutz | Mantelregelung | Das Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000, neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016, das zuletzt durch das Gesetz vom 01. Februar 2022 geändert worden ist, enthält folgende Änderungen, die in Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes vom 15. März 2024 veröffentlicht wurden: Hinzukommen § 50a, Änderung in § 43, § 52 und § 79. Die Mantelregelung trat am 16. März 2024 in Kraft. |
| Achte Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über bautechnische Prüfungen – Bau- und Planungsrecht | Änderung | Die Anlagen I und II der Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über bautechnische Prüfungen (VVBauPrüfVO) vom 08. März 2000, die zuletzt durch den Runderlass vom 15. Dezember 2021 geändert worden sind, wurden mit der Achten Änderung der VVBauPrüfVO aktualisiert und überarbeitet. Die Änderung wurde am 21. März 2024 veröffentlicht und trat am 22. März 2024 in Kraft. |
Technische Regeln
| Rechtsgrundlage | Art | Änderungsdetails |
| TRGS 900 – Technische Regeln | Änderung | Die Änderungen der TRGS 900 finden sich in der Bekanntmachung vom 07. Dezember 2023. Änderungen finden sich in Abschnitt 3 und 4 der TRGS 900. Die Änderungen der TRGS 900 wurden am 15. Januar 2024 veröffentlicht und traten am 16. Januar 2024 in Kraft. |
| TRBS 1112 Teil 1 – Technische Regeln | Änderung | Die Änderungen der TRBS 1112 Teil 1 „Explosionsgefährdungen bei und durch Instandhaltungsarbeiten – Beurteilung von Schutzmaßnahmen“ finden sich in der Bekanntmachung vom 06. Februar 2024. Änderungen finden sich in der Vorbemerkung, im Inhaltsverzeichnis, in Abschnitt 1, Abschnitt 2.1, Abschnitt 3, Abschnitt 4.1 und 4.2, Abschnitt 4.2.1 und 4.2.2, Abschnitt 4.3 und 4.4, in Abschnitt 5.2 bis 5.5 und Abschnitt 5.7. Die Änderungen der TRBS 1112 Teil 1 wurden am 23. Februar 2024 veröffentlicht und traten am 24. Februar in Kraft. |
| TRGS 509 – Technische Regeln | Berichtigung | Bei dem Dokument handelt es sich um die Berichtigung der TRGS 509 – der Technischen Regel zum Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter. Berichtigt wurde Anhang 2 Abschnitt 1.2.2 der TRGS 509: in Absatz 6 die Sätze 3 ff. zum neuen Absatz 7,im neuen Absatz 7 die letzten Sätze „Bei der gemeinsamen Versorgung … herabgesetzt werden.“ zum neuen Absatz 8,3. die bisherigen Absätze 7 und 8 zu den Absätzen 9 und 10. Die Berichtigung wurde am 26. März 2024 veröffentlicht und trat am 27. März 2024 in Kraft. |
| FBRCI-024 „Verpflichtende Schulungen bei Tätigkeiten mit Diisocyanathaltigen Produkten – Handlungshilfe“ | Neufassung | Das Dokument des Fachbereich AKTUELL bietet eine Orientierungshilfe, wie die Forderungen der REACH-Verordnung nach Schulungen der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit diisocyanathaltigen Produkten umgesetzt werden können (Stand: 23. Februar 2024). Die Neufassung wurde am 01. Februar 2024 veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. |
| FBVW-502 „Infektionsschutz: Empfehlungen zum Lüftungsverhalten an Innenraumarbeitsplätzen“ | Neufassung | Das Dokument des Fachbereich AKTUELL gibt Empfehlungen zum Lüftungsverhaltens an Innenraumarbeitsplätzen. Die Empfehlung greift die Anforderungen einer „gesundheitlich zuträglichen Atemluft“ der ArbStättV und der konkretisierten Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6 „Lüftung“ auf. Die Neufassung wurde am 01. Februar 2024 veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. |
| FBVW-505 „Klimawandel und Hitzearbeit“ | Neuregelung | Das Dokument des Fachbereich AKTUELL bietet eine Erläuterung zu sommerlicher Wärme und Hitzearbeit. Durch externe Hitzebelastung steigt die menschliche Körperwärme, was zu gesundheitlichen Gefährdungen führen kann. Darunter fallen z.B. Arbeiten mit glühenden größeren Werkstücken, Feuerwehrtätigkeiten oder Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten in der Stahlindustrie. In dem vorliegenden Dokument erfolgt die Betrachtung des Begriffs „Hitze“ in der Arbeitswelt. Die Neuregelung wurde am 01. Januar 2024 veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. |
| FBHM-049 „Aspirationsgefahr durch KSS Regelungen durch die CLP-Verordnung (GHS) | Neuregelung | Das Dokument des Fachbereich AKTUELL stellt eine Handlungshilfe für Betriebe dar, die Kühlschmierstoffe (KSS) herstellen und anwenden. Sie zeigt die Änderungen von Einstufungskriterien und Kennzeichnung durch die CLP-Verordnung sowie Wege für eine Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen auf. Durch den Einsatz von KSS besteht die sogenannte „Aspirationsgefahr“, wenn Flüssigkeiten oder Feststoffe direkt in die Luftröhre und Lunge gelangen können. Explizite Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit KSS sind in Abschnitt 6 der DGUV Regel 109-030 „Tätigkeiten mit Kühlschmierstoffen“ (Stand: Mail 2009) zu finden. Die Neuregelung wurde am 01. Februar 2024 veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. |
| DGUV Information 211-039 „Leitfaden zur Ermittlung der Anzahl der Sicherheitsbeauftragten“ | Neufassung | Die DGUV Information 211-039 dient als Hilfestellung zur Ermittlung der Anzahl an Sicherheitsbeauftragten. Die DGUV Information enthält Anforderungen als beispielhafte Lösungen. Dabei werden andere mindestens ebenso sichere Lösungen nicht ausgeschlossen, wenn Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in gleicher Weise gewährleistet werden kann. Die DGUV Information 211-039 wurde am 01. Februar 2024 veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. |
| DGUV Information 209-097 „Mensch und Arbeitsplatz – Dem Carpaltunnelsyndrom vorbeugen“ | Neuregelung | Die DGUV Information beschäftigt sich mit der Aufgabe der betrieblichen Präventionsarbeit, dem Carpaltunnelsyndrom vorzubeugen, welches bei unterschiedlichen Tätigkeiten in der Industrie bei Betroffenen auftreten könnte. Die DGUV Information 209-097 wurde am 01. Februar 2024 veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. |
| DGUV Information 209-082 „Gefahrstoffe im Modell- und Formenbau – Handhabung und sicheres Arbeiten | Neufassung | Die DGUV Information bietet ein Erklärungen zu Gefährdungen und Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, die im Modell- und Formenbau üblicherweise verwendet werden, auftreten können oder denen Beschäftigte ausgesetzt sein können. Zudem werden Maßnahmen beschrieben, die im Modell- und Formenbau wirksam und üblich sind und die sich in der Praxis bewährt haben. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf Maßnahmen bezüglich des Gesundheitsschutzes. Die DGUV Information 209-082 wurde am 01. Februar 2024 veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. |
| DGUV Regel 108-007 „Lagereinrichtungen und -geräte“ | Aufhebung | Das Sachgebiet „Intralogistik und Handel“ im Fachbereich „Handel und Logistik“ hat eine DGUV Information 208-061 „Lagereinrichtungen und Ladungsträger“ erarbeitet, in die die Inhalte der DGUV Regel 108-007 „Lagereinrichtungen und -geräte“ weitestgehend übernommen wurden. Aus diesem Grund und aufgrund des nicht mehr aktuellen Stands der Technik wurde beschlossen, dass die DGUV Regel 108-007 mit Veröffentlichung der DGUV Information 208-061 „Lagereinrichtungen und Ladungsträger“ zurückgezogen wird. Die Aufhebung der DGUV Regel 108-007 erfolgte am 30. Januar 2024. |
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